Neufassung der Satzung des Vereins


Satzung des Vereins

SPORTFREUNDE BRUCK ÂŽ96 e. V.


§ 1 Name und Sitz des Vereins
(1) Der Verein fĂŒhrt den Namen Sportfreunde Bruck ÂŽ96.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und fĂŒhrt nach Eintragung den Namenszusatz
"eingetragener Verein", in der abgekĂŒrzten Form "e.V.".
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Bruck i. d. Opf.
(4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes e.V. und des Bayerischen
Tischtennisverbandes.

§ 2 Zweck und GrundsÀtze des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des § 52 AO 77.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Pflege und Förderung des Amateursportes verwirklicht.
(4) Der Verein ist selbstlos tÀtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.
(7) Eine Änderung im Status der GemeinnĂŒtzigkeit zeigt der Verein dem fĂŒr ihn zustĂ€ndigen Finanzamt fĂŒr
Körperschaften unverzĂŒglich an.
(8) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 3 Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

§ 4 Eintritt der Mitglieder
(1) Mitglied des Vereins kann jede natĂŒrliche Person werden. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein.
(3) Die BeitrittserklĂ€rung ist schriftlich vorzulegen. FĂŒr MinderjĂ€hrige und andere beschrĂ€nkt
geschÀftsfÀhige Personen ist zur BeitrittserklÀrung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
erforderlich.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand.
(5) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Gesamtvorstand ist nicht anfechtbar.
(6) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(7) Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlungen mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag des
Gesamtvorstandes ernannt. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die besondere
Verdienste um den Verein oder den Sport ĂŒberhaupt erworben haben. Alles Weitere regelt die
Ehrenordnung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von 6 Wochen nur zum Schluss eines
Kalenderhalbjahres zulÀssig.
(3) Der Austritt ist dem Gesamtvorstand schriftlich zu erklĂ€ren. Zur Einhaltung der KĂŒndigungsfrist ist
(Absatz 2) rechtzeitiger Zugang der AustrittserklÀrung an ein Mitglied des Gesamtvorstandes
erforderlich.
(4) Ein Mitglied, das gegen das Ansehen oder die Belange des Vereins, dessen Satzung oder die BeschlĂŒsse
der Vereinsorganisation verstĂ¶ĂŸt, kann nach vorheriger Anhörung durch den Gesamtvorstand
ausgeschlossen werden. Die Entscheidung erfordert 2/3 Mehrheit und erfolgt in geheimer Abstimmung.
(5) Der Ausschluss ist dem Betroffenen durch "Einschreiben", mit dem Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit
zur nÀchsten Mitgliederversammlung, mitzuteilen. Der Einspruch muss innerhalb von vier Wochen nach
Erhalt des Bescheides erfolgen.
(6) Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher
Mehrheit.
(7) HaftungsansprĂŒche des Vereins an das Mitglied bleiben auch nach dessen Ausscheiden bestehen.

§ 6 Streichung der Mitgliedschaft
(1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
(2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im
RĂŒckstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von
drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit
eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
(3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
(4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurĂŒckkommt.
(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Gesamtvorstands, der dem betroffenen
Mitglied nicht bekannt gegeben wird.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Vereinsmitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr besitzen uneingeschrÀnktes Stimmrecht
(aktives Wahlrecht).
(2) Die Mitglieder unterliegen der Satzung des Vereins sowie den BeschlĂŒssen der Vereinsorgane.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Belange des Vereins nach besten KrĂ€ften zu unterstĂŒtzen und zu
fördern.
(4) SÀmtliche VereinsÀmter sind EhrenÀmter.

§ 8 Mitgliedsbeitrag
(1) Mitglieder sind zur Entrichtung von BeitrÀgen verpflichtet.
(2) Die Höhe des Beitrags wird vom Gesamtvorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung
durch einfache Mehrheit festgelegt.
(3) Der Beitrag ist jÀhrlich im Voraus zu zahlen und ab dem dem Eintrittsmonat folgenden Monat voll zu
entrichten.
(4) ZusÀtzlich zu MitgliedsbeitrÀgen können von der Mitgliederversammlung Umlagen beschlossen und
festgesetzt werden. Die jĂ€hrlichen Umlagen pro Mitglied dĂŒrfen als Obergrenze den Satz des fĂŒnffachen
Jahresbeitrags nicht ĂŒbersteigen
(5) Andere Einnahmen, die nicht MitgliedsbeitrĂ€ge sind, setzen sich zusammen aus ÜberschĂŒssen aller
Gemeinschaftsveranstaltungen, Mieten, freiwilligen Spenden und dergleichen.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand (§ 10 und § 11),
b) der Gesamtvorstand (erweiterter und geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand, § 12) und
c) die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 16 und § 19)

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden und
b) dem 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden.
(2) Jeder/Jede der beiden Vorsitzenden vertritt allein.
(3) Dem 1. Vorsitzenden/Der 1. Vorsitzenden obliegt die GeschÀftsleitung, die Einberufung der
Mitgliederversammlung, sowie die Sitzungen des Gesamtvorstands, bei denen er/sie jeweils den Vorsitz
fĂŒhrt.
(4) Der Vorstand kann einzelne Aufgaben der inneren GeschĂ€ftsfĂŒhrung delegieren.
(5) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er
bleibt bis zur satzungsgemĂ€ĂŸen Bestellung des nĂ€chsten Vorstands im Amt.
(6) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(7) Verschiedene VorstandsÀmter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(8) Legt der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende sein/ihr Amt vorzeitig nieder oder ist aus gesundheitlichen
GrĂŒnden nicht in der Lage sein Amt auszuĂŒben, so ĂŒbernimmt der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende die
in §10 (3) genannten Aufgaben solange solange, bis der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende wieder in der
Lage ist, sein/ihr Amt wieder voll auszuĂŒben. LĂ€ngstens allerdings bis zur nĂ€chsten
Mitgliederversammlung, bei der, sofern keine satzungsgemĂ€ĂŸe Neuwahl ansteht, eine Ersatzwahl
durchzufĂŒhren ist. Durch eine Ersatzwahl verkĂŒrzt sich die Amtsdauer des/der neu gewĂ€hlten 1.
Vorsitzenden auf 1 Jahr.
(9) Legt der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende sein/ihr Amt vorzeitig nieder, so ist der Gesamtvorstand
berechtigt bis zur Abhaltung der nÀchsten Mitgliederversammlung ein Mitglied des Gesamtvorstands
kommissarisch zum 2. Vorsitzenden/zur 2. Vorsitzenden zu bestellen. Sofern bei der nÀchsten
Mitgliederversammlung keine satzungsgemĂ€ĂŸe Neuwahl ansteht, ist eine Ersatzwahl durchzufĂŒhren.
Durch eine Ersatzwahl verkĂŒrzt sich die Amtsdauer des/der neu gewĂ€hlten 2. Vorsitzenden auf 1 Jahr.
(10) Legt der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende sein/ihr Amt
gleichzeitig nieder, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und Neuwahlen
durchzufĂŒhren.

§ 11 BeschrÀnkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
(1) Die Vertretung des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschrÀnkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2
BGB), dass GeschĂ€fte ĂŒber Euro 500,00, die den Verein verpflichten, der Zustimmung des
Gesamtvorstandes bedĂŒrfen.

§ 12 Gesamtvorstand (erweiterter und geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand)
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus:
a) dem Vorstand gemĂ€ĂŸ § 26 Abs. 1 BGB, d.h.
- dem 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden
- dem 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden
b. weiterhin folgenden Personen:
- dem Kassier/der Kassierin
- dem SchriftfĂŒhrer/der SchriftfĂŒhrerin
- dem Jugendleiter/der Jugendleiterin
- dem Sportwart/der Sportwartin
- den drei Beisitzern oder Beisitzerinnen
(2) Der Gesamtvorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von 2 Jahren
bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemĂ€ĂŸen Bestellung des nĂ€chsten Vorstandes im Amt.
(3) Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen leitet der/die 1. Vorsitzende, bei dessen/deren
Abwesenheit der/die 2. Vorsitzende. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse
erfordert oder drei Gesamtvorstandsmitglieder es beantragen.
(4) Verschiedene GesamtvorstandsÀmter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(5) Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes aus dem Verein aus oder legt sein/ihr Amt vorzeitig nieder,
so ist der Gesamtvorstand berechtigt bis zur Abhaltung der nÀchsten Mitgliederversammlung ein
Vereinsmitglied kommissarisch zum Mitglied des Gesamtvorstandes zu bestellen. Sofern keine
satzungsgemĂ€ĂŸe Neuwahl ansteht, ist eine Ersatzwahl durchzufĂŒhren. Durch eine Ersatzwahl verkĂŒrzt
sich die Amtsdauer des neugewÀhlten Mitglieds des Gesamtvorstands auf 1 Jahr. Dies gilt nicht bei
Ausscheiden einer Person des Vorstandes im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB.
(6) Mit seinem Ausscheiden aus dem Verein endet das Amt eines Mitglieds des Gesamtvorstandes.
(7) Zur Beschlussfassung und Antragstellung gelten dir fĂŒr die Mitgliederversammlung geltenden Mehrheiten.
(8) Aufgaben des Gesamtvorstandes sind AusfĂŒhrung der BeschlĂŒsse, die Verwaltung des Vereinsvermögens
und die Aufstellung des Haushaltsplanes. Weiterhin sind ĂŒber Vereinsveranstaltungen und die Art ihrer
DurchfĂŒhrung zu entscheiden und die Vorbereitung und Abwicklung tatkrĂ€ftig zu unterstĂŒtzen. Die
sportlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange des Vereins sind nach außen hin nach besten
KrÀften zu vertreten.
(9) Dem Vereinskassier/Der Vereinskassierin obliegt die Verwaltung des gesamten Rechnungswesens. Er/Sie
hat fĂŒr die Erhebung des Mitgliedsbeitrags und der Eintrittsgelder bei Veranstaltungen zu sorgen, die
Kasse zu verwalten, Zahlungen auf Anweisung des Vorstands zu leisten und ĂŒber die Kassenverwaltung
der Mitgliederversammlung Rechnung zu tragen.
(10) Der SchriftfĂŒhrer/Die SchriftfĂŒhrerin hat die Aufgabe, sĂ€mtliche schriftliche Arbeiten der
Vereinsverwaltung zu erledigen. Er/Sie hat die Niederschriften ĂŒber die Sitzungen des Gesamtvorstandes
und der Mitgliederversammlung abzufassen. Die Sitzungsniederschriften haben Feststellungen zu
enthalten ĂŒber die OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der Ladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, die
BeschlussfĂ€higkeit, die Tagesordnung, die gestellten AntrĂ€ge und die gefassten BeschlĂŒsse. SĂ€mtliche
Niederschriften sind von ihm/ihr und dem amtierenden Vorsitzenden/der amtierenden Vorsitzenden zu
unterzeichnen.
(11) Die Aufgaben des Jugendleiters/der Jugendleiterin richten sich nach den in der Jugendordnung des
BLSV und des BTTV aufgestellten Richtlinien.
(12) Der Sportwart/Die Sportwartin hat fĂŒr den reibungslosen Turnier-, Mannschafts- und Einzelspielbetrieb
zu sorgen. Er/Sie ist fĂŒr die Koordination der Spieltermine in Abstimmung mit der Hallenbelegung
zustĂ€ndig. Die Erstellung der Ranglisten ist in Verbindung mit den MannschaftsfĂŒhrern/den
MannschaftsfĂŒhrerinnen und dem Jugendleiter/der Jugendleiterin durchzufĂŒhren.

§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
b) jÀhrlich einmal, möglichst am Ende einer TT-Saison.
c) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu
verpflichtet, wenn der Gesamtvorstand dies beschließt, oder wenn mindestens 1/4 der
stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde schriftlich
beantragen. Im Übrigen gilt § 37 Abs. 2 des BGB.
(2) In jedem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach § 13, Abs. 1 b zu
berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die
Versammlung ĂŒber die Entlastung des Gesamtvorstands Beschluss zu fassen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.

§ 14 Form der Einberufung
(1) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch öffentliche Bekanntgabe in der
Mittelbayerischen-Zeitung. Einberufen wird vom Vorstand unter Angabe des Versammlungsortes, des
Beginns und der Tagesordnung. Die Bekanntmachungsfrist betrÀgt mindestens eine Woche.
(2) AntrÀge an die Mitgliederversammlung sind wenigstens drei Tage vorher schriftlich beim Vorstand
einzureichen.

§ 15 BeschlussfÀhigkeit
(1) BeschlussfĂ€hig ist jede ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufene Mitgliederversammlung.
(2) Zur Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von 3/4 der
Vereinsmitglieder erforderlich.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach
Absatz 2 nicht beschlussfÀhig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere
Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf
frĂŒhestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spĂ€testens
vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte BeschlussfÀhigkeit
(Absatz 5) zu enthalten.
(5) Die neue Versammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder
beschlussfÀhig.

§ 16 Beschlussfassung
(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der anwesenden
Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthĂ€lt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der
erschienenen Mitglieder erforderlich.
(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist eine Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(5) Zur Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier FĂŒnfteln der
erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 17 Beurkundung der VersammlungsbeschlĂŒsse
(1) Über die in der Versammlung gefassten BeschlĂŒsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und dem SchriftfĂŒhrer/der SchriftfĂŒhrerin
zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tÀtig waren, unterzeichnet der letzte
Versammlungsleiter/die letzte Versammlungsleiterin die ganze Niederschrift.
(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 18 Stimmrecht und WÀhlbarkeit
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem sechszehnten Lebensjahr. Bei der Wahl des
Jugendleiters steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins ab vollendetem vierzehnten Lebensjahr
an zu. Bei der Wahl des Jugendleiters haben die nicht-stimmberechtigten Mitglieder ein Vorschlagsrecht.
(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeĂŒbt werden.
(3) GewÀhlt werden können alle volljÀhrigen und voll geschÀftsfÀhigen Mitglieder des Vereins. (passives
Wahlrecht)
(4) Nicht anwesende Mitglieder können gewÀhlt werden, sofern sie vorweg die Annahme des Amtes
schriftlich erklÀrt haben.

§ 19 DurchfĂŒhrung von Wahlen
(1) WahlvorschlĂ€ge können von allen Mitgliedern mĂŒndlich oder schriftlich eingebracht werden.
(2) Zur DurchfĂŒhrung der Entlastung und der Neuwahlen ist ein Wahlausschuss einzusetzen. Die
Versammlung wÀhlt aus ihrer Mitte mindestens drei Mitglieder in den Wahlausschuss. Die Mitglieder des
Wahlausschusses bestimmen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Wahlausschusses.
Der/Die Vorsitzende des Wahlausschussesstellt die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder fest, fĂŒhrt die
Entlastung der amtierenden Vorstandschaft sowie die Neuwahlen durch, gibt die Wahlergebnisse bekannt
und ist fĂŒr die Fertigung des Wahlprotokolls verantwortlich.
(3) Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so ist grundsÀtzlich eine offene
Abstimmung zulÀssig, sofern kein Stimmberechtigter/keine Stimmberechtigte oder der Kandidat/die
Kandidatin selbst schriftliche und geheime Wahl verlangt. Die VereinsvorstÀnde sind in jedem Fall
geheim zu wÀhlen.
(4) GewĂ€hlt ist, wer die absolute Mehrheit der gĂŒltig abgegebenen Stimmen erhĂ€lt. ErhĂ€lt bei den Wahlen
unter zwei oder mehreren Bewerbern/Bewerberinnen keiner/keine die absolute Mehrheit der gĂŒltig
abgegebenen Stimmen, so muss solange eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/Bewerberinnen
mit den beiden höchsten Stimmenzahlen aus dem ersten Wahlgang stattfinden, bis ein Bewerber/eine
Bewerberin eine einfache Mehrheit der gĂŒltig abgegebenen Stimmen erhĂ€lt.
a) Besitzen mehr als zwei Bewerber/Bewerberinnen die höchste Stimmenzahl so ist zwischen den
Bewerbern/Bewerberinnen mit Stimmengleichheit eine Stichwahl durchzufĂŒhren. Gibt es nach dieser
Stichwahl erneut zwei oder mehr Bewerber/Bewerberinnen mit der höchsten Stimmenzahl, so ist mit
diesen Bewerbern/Bewerberinnen erneut eine Stichwahl durchzufĂŒhren.
b) Besitzen mehr als zwei Bewerber/Bewerberinnen die zweithöchste Stimmenzahl so ist zwischen den
Bewerbern/Bewerberinnen mit Stimmengleichheit eine Stichwahl gemĂ€ĂŸ §19 (4) a) durchzufĂŒhren, um
so den Stichwahlkandidaten/die Stichwahlkandidatin, der gegen den Bewerber/die Bewerberin mit der
höchsten Stimmenzahl aus dem ersten Wahlgang antritt, zu ermitteln.
Bei einer Stichwahl entscheidet immer die einfache Mehrheit der gĂŒltig abgegebenen Stimmen.
(5) Nach jedem abgeschlossenen Wahlgang ist der/die GewÀhlte zu befragen, ob er/sie die Wahl annimmt.
Sind aus einem Wahlgang mehrere GewÀhlte hervorgegangen, so sind alle zu befragen.
(6) Lehnt ein GewÀhlter/eine GewÀhlte die Wahl ab und verweigert damit die Annahme der Funktion, so ist
der Wahlgang zu wiederholen.
(7) Kann das Amt des/der 1. Vorsitzenden und des/der 2. Vorsitzenden nicht besetzt werden, so ist binnen 4
Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung anzuberaumen. Kann trotz einberufener
außerordentlicher Mitgliederversammlung kein 1. Vorsitzender/keine 1. Vorsitzende und kein 2.
Vorsitzender/keine 2. Vorsitzende gewÀhlt werden bzw. ist abzusehen, dass keine Wahlbewerber/innen
zur VerfĂŒgung stehen, so ist das dem Amtsgericht/Registergericht anzuzeigen, das dann nach § 29 BGB
einen Notvorstand bestellen kann.

§ 20 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Bestellung des Vorstandes (§ 10 der Satzung) und des Gesamtvorstandes (§ 2 der Satzung) sowie der
Widerruf der Vorstandsbestellung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Einen wichtigen Grund stellt
insbesondere die grobe Pflichtverletzung, die UnfĂ€higkeit zur ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsfĂŒhrung oder
die sonstige völlige Unzumutbarkeit der weiteren TĂ€tigkeit des Vorstandes fĂŒr den Verein dar.
(2) SatzungsĂ€nderungen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthĂ€lt, ist eine Mehrheit von
drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(3) Beaufsichtigung und Entlastung anderer Vereinsorgane.
(4) Erteilung von Weisungen an den Vorstand; insbesondere Erteilung von Richtlinien fĂŒr die
GeschĂ€ftsfĂŒhrung bis zur nĂ€chsten Mitgliederversammlung und die Aufstellung des Haushaltsvorschlages.
(5) Beitragsfestsetzung, Beschließung und Festsetzung einer Umlage, Beschließung und Festsetzung einer
AufnahmegebĂŒhr.
(6) Entscheidung ĂŒber wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand oder Gesamtvorstand zu seiner
Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt.
(7) Auflösung des Vereins.

§ 21 AusschĂŒsse
(1) Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf fĂŒr Vereinsaufgaben AusschĂŒsse bilden, deren Mitglieder vom
Gesamtvorstand berufen werden.
(2) Die Sitzung der AusschĂŒsse erfolgt nach Bedarf und werden durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende im
Auftrag des zustÀndigen Leiters/der zustÀndigen Leiterin einberufen.

§ 22 KassenprĂŒfung
(1) Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins zu
bestellende KassenprĂŒfer/KassenprĂŒferinnen geprĂŒft.
(2) Die KassenprĂŒfer/Die KassenprĂŒferinnen erstatten der Mitgliederversammlung einen PrĂŒfbericht und
beantragen bei ordnungsgemĂ€ĂŸer FĂŒhrung die Entlastung des Kassiers/der Kassierin.

§ 23 GeschÀftsjahr
(1) Das GeschÀftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 24 Haftung
(1) FĂŒr die im Rahmen des Vereins abgeschlossenen RechtsgeschĂ€fte haftet der Verein als solcher
entsprechend den Bestimmungen des BGB.

§ 25 Unfall und Haftpflicht
(1) Alle Vereinsmitglieder sind gegen UnfĂ€lle nach Maßgabe der jeweils geltenden Versicherungsbedingungen
durch ihre Anmeldung und Beitragszahlungen ĂŒber den BLSV versichert.
(2) Der Verein haftet nicht fĂŒr die bei Veranstaltungen und Übungen aller Art eintretenden UnfĂ€lle und
DiebstÀhle.

§ 26 Auflösung des Vereins
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 15 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 10 der Satzung).
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstigter Zwecke fĂ€llt das Vermögen des Vereins an
den Markt Bruck i. d. Opf. mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und
ausschließlich den Brucker KindergĂ€rten zu Gute kommt.

§ 27 Datenschutzklausel
(1) Der Verein verarbeitet zur ErfĂŒllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des
Vereins personenenbezogene Daten und Daten ĂŒber persönliche und sachbezogene VerhĂ€ltnisse seiner
Mitglieder gemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese Daten werden darĂŒber hinaus gespeichert, ĂŒbermittelt und
verÀndert.
(2) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder
der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im
Rahmen der ErfĂŒllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung
(beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft ĂŒber seine gespeicherten Daten, Berichtigung seiner
gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit, Sperrung seiner Daten, wenn sich weder die Richtigkeit
noch die Unrichtigkeit feststellen lÀsst und Löschung seiner Daten bei Vereinsaustritt.
(4) Die Mitglieder des Vereins erklÀren durch ihre Mitgliedschaft ihr EinverstÀndnis zur Erstellung von Bild-
und Tonaufnahmen ihrer Person im Rahmen von Veranstaltungen des Vereins sowie zur Verwendung und
Veröffentlichung solcher Bildnisse zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung und Mitteilungen ĂŒber
das Vereinsleben. Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich gegenĂŒber dem Vorstand der Erstellung,
Verwendung und Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person widersprechen.


Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung genehmigt.

Bruck i. d. Opf., den 13. Mai 2017
 
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